15.12.2022 - 7.21 Anpassung der Förderrichtlinie zur Verteilung v...

 

Herr Giewald erklärt sich als befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. Es sind somit 8 von 12 Gemeindevertretern anwesend.

 

Herr Klein erläutert die Beschlussvorlage und berichtet aus der Diskussion im Sozialausschuss.

 

Es erfolgte eine rege Diskussion.

 

Der Bürgermeister lässt über die geänderte Förderrichtlinie unter Berücksichtigung der Ergänzung der Aufzählung in II um den Punkt „weitere Ausnahmen können erfolgen; darüber entscheidet der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	8
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Giewald

 

Eine Abstimmung über den Beschlussvorlag wird damit hinfällig.

 

Herr Giewald nimmt wieder an der Sitzung teil. Somit sind 9 von 12 Gemeindevertretern anwesend.