15.12.2022 - 7.1 Vorstellung Wirtschaftsplan 2023

 

Bevor es in die Beratung geht, lässt der Bürgermeister über das Rederecht der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und Planer abstimmen. Dem Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Klein als Vorsitzender des Kurbetriebsausschusses resümiert über die Beratung in diesem Gremium.

 

Es erfolgt eine rege Diskussion.

 

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage stellt Herr Christian Schmiedeberg folgende Anträge:

• Antrag 1:

Die Position 2.10 „Errichtung Motorradparkplatz“ im Investitionsplan erhält über 170 TEUR einen Sperrvermerk.

 

• Antrag 2:

Die Position 2.40 „Neugestaltung Tourist-Information und Bäderbibliothek“ im Investitionsplan erhält über 65 TEUR einen Sperrvermerk. Des Weiteren soll im Kurbetriebsausschuss über die detaillierte Planung (was soll genau „neugestaltet“ werden) beraten werden.

 

• Frau Bräunig stellt folgenden Antrag:

Im Stellenplan sind die beiden Stellen zur saisonalen Unterstützung des Bauhofes wieder aufzunehmen.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 36 TEUR und werden finanziert aus dem Gewinnvortrag aus Vorjahren.

 

Herr Christin Schmiedeberg stellt einen weiteren Antrag:

• Antrag 3:

Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, soll jetzt die laufende Nummer 10 im Stellenplan nicht höhergruppiert werden.
Im Hauptausschuss wurde bereits über diese Problematik beraten und empfohlen, alle Stellen einer aktuellen Bewertung zu unterziehen, um letztendlich Rechtssicherheit zu erlangen.

 

Nach einem weiteren Meinungsaustausch lässt der Bürgermeister über die vorliegenden Anträge einzeln abstimmen.

 

• Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird dem Antrag 1 von Herrn Christian Schmiedeberg zugestimmt.

 

• Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird dem Antrag 2 von Herrn Christian Schmiedeberg zugestimmt.

 

• Mit 9 Ja-Stimmen wird dem Antrag von Frau Bräunig zugestimmt.

 

• Mit 9 Ja-Stimmen wird dem Antrag 3 von Herrn Christian Schmiedeberg zugestimmt.

 

 

Im Anschluss lässt der Bürgermeister über die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der o.a. Anträge abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt unter Berücksichtigung der vorgenannten Anträge den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes “Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen” für das Wirtschaftsjahr 2023 gem. Anlage in der vorliegenden Fassung und ermächtigt gleichzeitig die Kurverwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit der Beschlussfassung tätig zu werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	9
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0