15.12.2022 - 7.10 Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.10
- Datum:
- Do, 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- Antje Hettenhaußen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat das Planungsbüro Mahnel eine Stellungnahme vorbereitet. Diese wurde am 22.11.2022 im Bauausschuss beraten. Herr Steigmann als Vorsitzender des Bauausschusses berichtet, dass sich die Mitglieder mehrheitlich für die Stellungnahme entschieden haben.
Es erfolgt der Hinweis, dass der Beschlussvorschlag einen redaktionellen Fehler aufweist. Statt „Hohenkirchen“ muss es natürlich „Ostseebad Boltenhagen“ heißen.
Seitens einiger Gemeindevertreter erfolgt die formale Kritik an der Eilentscheidung, da noch genügend Zeit für z.B. einer Hauptausschusssitzung oder Abstimmung mit den stellvertretenden Bürgermeistern oder den Fraktionsvorsitzenden gewesen wäre.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Herrn Raphael Wardecki, vom 28.11.2022 zur Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung (2. Beteiligungsstufe).
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
12 |
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davon anwesend: |
9 |
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Zustimmung: |
6 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
3 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Stellungnahme wurde fristwahrend an den Regionalen Planungsverband weitergeleitet.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,8 MB
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