26.04.2022 - 9.3 Beschluss über die Neufassung einer Parkgebühre...

 

Die Ausschussmitglieder beraten zum Sachverhalt. Folgende Änderungen sind noch einzuarbeiten:

-          § 3 Punkt 4 ist die Zeit auf bis 17:00 Uhr zu ändern

-          § 3 Punkt 7 muss es heißen: Für die Schloßstraße sowie für die Bahnhofstraße ist das Parken mit einer PKW-Karte (Erstwohnsitze) möglich. Die berechtigten Anwohner sind hier festzulegen.

 

Beschluss:

Der WTU-Ausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Klütz (Parkgebührenordnung) nebst der o. g. Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0