21.04.2022 - 7.12 Beschluss zur Annahme von Spenden für "Hilfe Uk...

 

Herr Wardecki informiert über den Sachverhalt und teilt die Gesamthöhe der eingegangenen Geldspenden mit. Es wird darauf hingewiesen, dass eine detaillierte Aufstellung von den diversen Einzahlern fehlt, daher kann kein Beschluss über die Gesamteinnahmen gefasst werden.

 

Herr Burtzlaff teilt mit, dass es sich bei dem Betrag von 3.818,30 € um Einnahmen von Standgebühren des Ostermarktes handelt, welche von der Kurverwaltung vereinnahmt wurden und zweckgebunden an die Flüchtlingshilfe Klütz und an den DRK Kreisverband NWM gespendet wird. In diesem Zusammenhang wird hinterfragt, ob die Kurverwaltung berechtigt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Dies wird von Herrn Burtzlaff bejaht.

 

Aufgrund der Spende an den DRK Kreisverband NWM wird hinterfragt, ob hier eine Befangenheit von Herrn Giewald vorliegt. Nach erneuter Prüfung der Leitenden Verwaltungsbeamtin, erklärt sich Herrn Giewald für befangen und tritt aus den Sitzungsreihen zurück.

 

Es besteht Einigkeit, dass seitens der Gemeindevertretung nur eine Beschlussfassung über die vereinnahmten Gelder der Standgebühren des Ostermarktes erfolgen kann. Die restlichen Geldspenden von diversen Einzahlern wird noch einmal detailliert aufbereitet und erneut zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt.

 

Anschließend lässt Herr Wardecki über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Geldspende der Kurverwaltung (Standgebühren Ostermarkt) in Höhe von insgesamt 3.818,30 Euro - zweckgebunden für die Flüchtlingshilfe Klütz und dem DRK Kreisverband NWM zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine - anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Ekkehard Giewald

 

Nach der Beratung und Abstimmung nimmt Herr Giewald wieder in den Sitzungsreihen Platz.