01.03.2022 - 5.6 Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungss...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bauausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzungsänderung mit folgendem Änderungsinhalt zu erarbeiten:

  • Sole nur bei Gefahr in Verzug einzusetzen (Aunahmeregelung in Anlehnung der Formulierungen des BUND)
  • Anlage 3 muss angepasst werden auf zusätzlich mittlerweile gebaute Straßen, Gehwege etc.
  • Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde erforderlich
  • Das geänderte Satzungsexemplar wird dann dem Bauausschuss erneut vorgelegt.

Diesem Vorgehen wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 Änderungssatzung wird von der Verwaltung erstellt.

 

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Anlagen zur Vorlage