15.03.2022 - 9.1 Beschluss der Satzung der Stadt Klütz über die ...

 

Die Vorsitzende führt in die Thematik ein.

 

Der Bürgermeister berichtet über die Diskussion in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema.

Dort wurde sich für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ausgesprochen. Der Finanzausschuss hat den Haushalt der Stadt im Auge und mit einer FVA wäre ein geringerer Eigenanteil möglich.

 

Es erfolgt eine rege Diskussion, denn der WTU-Ausschuss hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ausgesprochen.

 

Die Mitglieder des WTU-Ausschusses empfehlen, dass auf der nächsten Stadtvertretersitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, ob eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden soll oder nicht.

Die Beschlussvorlage muss im Sachverhalt alle Argumente dafür und dagegen darstellen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die Beschlussempfehlung aus.

 

In Abhängigkeit der Entscheidung der Stadtvertretung gestaltet sich die Kalkulation der Kurabgabe differenziert.

Es erfolgt demnach keine Beschlussempfehlung zur Kurabgabensatzung. Der TOP wird zurückgestellt und erneut im WTU-Ausschuss beraten.

 

Nach Möglichkeit soll ein Vertreter des VMO (ggf. Frau Bierholz) als fachlicher Ansprechpartner zum Thema Kurabgabe zur nächsten WTU-Ausschusssitzung eingeladen werden.