02.12.2021 - 5.2 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

 

Die Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Planjahre 2022/2023 und geht dabei
auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie auf die Ermächtigungsvorträge der Investitionen ein.
Des Weiteren erläutert Frau Vullert das Muster 5b (Entwicklung der liquiden Mittel).
Sie merkt an, dass, sollten alle Investitionen geplant durchgeführt werden, die Gemeinde planmäßig im Haushaltsjahr 2022/2023 Kredite aufnehmen müsste, um alle Investitionen abdecken zu können. Die Gemeinde Zierow benötigte in den Haushaltsvorjahren keine Kredite.

Aufgrund der verspäteten Vorlage der Orientierungsdaten, musste die bisherige Haushaltsplanung mit den Orientierungsdaten aus dem Vorjahr vorgenommen werden. Frau Vullert erörtert die Auswirkungen der kurzfristig bereitgestellten Orientierungsdaten und stellt die Unterschiede dar.  Die Ausschussmitglieder bitten um die Einarbeitung der neuen Orientierungsdaten für die Beratung der Gemeindevertreter.

 

Frau Wiedemann erfragt das vorläufige Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr 2021. Dies wird den Ausschussmitgliedern mit geändertem Vorbericht zugesandt.
Frau Vullert fährt mit der Erläuterung des Haushalts fort. Sie erläutert die Änderungen durch das neue FAG 2021. Sie geht insbesondere auf die Sonderzuweisung nach § 27 FAG ein. Voraussetzung hierfür ist die Anpassung an die aktuellen Nivellierungshebesätze.

 

Die Ausschussmitglieder bitten im Zusammenhang mit den Steuereinnahmen um eine Prüfung der Zweitwohnsitzsteuer im Hinblick auf den Mietdurchschnitt zur nächsten Finanzausschusssitzung.

 

Weiterhin geht Frau Vullert auf die Höhe der Kreis- und Amtsumlage ein. Die
Kreisumlage wurde in der vorliegenden Haushaltsplanung 2022/2023 mit  42% geplant. Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits angekündigt. Die Amtsumlage wird voraussichtlich 215.500 € betragen, dies ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 7.500 €.

 

Frau Bork erfragt die Zusammenhänge der leicht abweichenden Bevölkerungszahlen und bittet um eine einheitliche Bevölkerungszahl. Frau Dobbertin hinterfragt den Inhalt in der Position Kostenerstattungen an den sonstigen Bereich und die Abschreibungen auf Forderungen. Frau Vullert muss aufgrund der fehlenden Verbindung zum Server (kein Internet in den Räumlichkeiten der Mensa) vermuten, dass es sich hierbei in der Position der Kostenerstattung um die zu zahlende Schulumlage und in der Position Abschreibungen auf Forderungen, um abgeschriebene Forderungen aus dem Bereich der Steuern handelt. Frau Vullert sichert den Ausschussmitgliedern die aussagekräftige Beantwortung der Fragen per Mail in den nächsten Tagen zu.Weitere Fragen werden ausführlich beantwortet.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Haushaltsjahre 2022/2023 einschließlich der Anlagen, nebst den Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	4
Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0