18.11.2021 - 10.9 Antrag der Fraktion Grüne / FUB Boltenhagen zur...

 

Wie in TOP 3 beschlossen, werden dieser wie auch der TOP 10.10 zusammen beraten und beschlossen.

 

Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion SPD/DIE LINKE vom 20.09.2021. Anschließend informiert Herr Holtz über den Antrag vom 09.01.2020.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag aus dem gemeinsamen Antrag CDU-Fraktion, SPD/LINKE vom 20.09.2021 sowie den Zusatz, dass die Kosten im Haushalt 2022 zu berücksichtigen sind und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für den Ausbau taktiler Orientierungshilfen zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Raum/öffentlichen Einrichtungen (unter Berücksichtigung der entsprechenden DIN-Normen) für blinde und seheingeschränkte Personen in Auftrag zu geben. Das zu erarbeitende Konzept soll prioritär den Fokus auf die Finanzierung, Identifikation von Gefahrenquellen und Notwendigkeiten, der Umsetzbarkeit sowie Fördermöglichkeiten richtigen.

Die Kosten sind im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	11
Zustimmung:	11
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0