10.06.2021 - 7.15 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kalkhorst
- Datum:
- Do, 10.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
Wortprotokoll
Herr Neick übergibt das Wort an Herrn Longerich von der Verwaltung. Herr Longerich informiert zum Sachverhalt. Die Gemeindevertreter beraten das Für und Wider.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt,
- einen Personalbedarf für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde von 10 Stunden / Woche ganzjährig und 10 Stunden / Woche für die Dauer der Saison (April bis September).
- den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Kalkhorst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Kontrollen im Gemeindegebiet.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
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davon anwesend: |
10 |
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Zustimmung: |
0 |
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Ablehnung: |
9 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Keine weitere Veranlassung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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94,6 kB
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