19.05.2021 - 4.1 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

 

Der Ausschussvorsitzende Herr H.-O. Schmiedeberg übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert ausführlich den 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2021. Sie geht dabei insbesondere auf die Mehr- und Mindererträge sowie auf die geänderten laufenden Aufwendungen und investiven Maßnahmen ein.

 

Des weiteren erläutert Frau Vullert das Muster 5b (Entwicklung der liquiden Mittel). Es ist ein deutlicher Zuwachs an liquiden Mittel im Jahr 2021 zu erkennen.

Sie merkt an, dass durch die Gewinnvorträge aus den Jahren 2018 und 2019 das Haushaltsjahr 2021 der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann. Aufkommende Fragen werden ausführlich beantwortet.

Die Finanzausschussmitglieder erfragen die Anzahl der Stundungsanträge. Es sind derzeit 23 Stundungsanträge davon 2 in Bearbeitung. Herr Holtz erfragt den Status der Bearbeitung. Der Status der Bearbeitung, der 2 Stundungsanträge, wird den Finanzausschussmitglieder nachgereicht.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Boltenhagen hat auf Grund einer kürzlichen Absprache zum Brandschutzbedarfsplan, ein Liste an zusätzlichen Aufwendungen und Investitionen nachgereicht. Die Liste ist daher nicht im 1.Nachtragshaushalt 2021 eingearbeitet.

 

Herr Holtz merkt an, dass für die Maritime Begegnungsstätte das Projekt 046 verwendet werden sollte, sowie die Aufnahme der Investition zur Anschaffung eines Raumluftreinigers auf Grund der Corona-Maßnahmen in der Schule.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Schmiedeberg bittet die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung, die zusätzliche Aufwendungen und Investitionen in den Nachtragshaushalt 2021 mit auf zunehmen.

 

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen einstimmig, der Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen, die zusätzlichen Aufwendungen und Investitionen der freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen und der Schule mit in den 1. Nachtragshaushalt 2021 aufzunehmen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schmiedeberg, bittet die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung zum Ergebnishaushalt des 1. Nachtragshaushalts.

 

Die Finanzausschussmitglieder stimmen dem Ergebnishaushalt des 1. Nachtrags einstimmig zu.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schmiedeberg, bittet die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung zum Finanzhaushalt der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

 

Die Finanzausschussmitglieder stimmen dem Finanzhaushaltes des 1. Nachtragshaushalt einstimmig zu.

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Anlagen, nebst der o. g. Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0