13.04.2021 - 7.1 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Klützer ...

 

Herr Horn führt aus, welche Änderungen durch die Änderungssatzung herbeigeführt werden sollen.

Frau Krüger führt aus, da es hierzu bereits eine Verständigung zwischen den Bürgermeistern gab, um den Amtsausschuss zu entlasten und zeitliche Abläufe zu verschlanken. 

Die Amtsausschussmitglieder diskutieren intensiv über die Wertgrenzen für den Hauptausschuss / Amtsvorsteher und die Vertretung der Gemeinden im Hauptausschuss im Verhältnis zur Gemeindegröße (Einwohnerzahl).

Herr Klein erklärt, dass der Amtsausschuss am Anfang der Legislaturperioden gegen einen Hauptausschuss einstimmig entschieden hat.

 

Herr Wardecki stellt den Antrag, grundsätzlich einen Hauptausschuss für das Amt Klützer Winkel zu gründen.

Der Antrag wird mit 8 JA-Stimmen und 6 NEIN-Stimmen befürwortet.

 

Der Amtsausschussmitglieder diskutieren weiter über die Änderungssatzung und die Kompetenzen des Hauptausschusses.

  

Herr Klein stellt den Antrag, die Meinungen der Gemeinden zusammenzuführen und einen neuen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses zu beraten

Der Antrag wird mit 4 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Amtsausschussmitglieder diskutieren wieder über die Änderungssatzung.

  

Herr Klein bittet um eine Pause.

Der Amtsausschuss legt eine Pause von 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr ein.

 

Herr Boge stellt den Antrag, dass im Hauptausschuss jede Gemeinde vertreten sein muss.

Herr Wardecki ergänzt, dass hierzu auch je Gemeinde personenbezogene Vertreter gewählt werden müssen.  

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt:

1. den mit Datum vom 25.01.2021 gefassten Beschluss über die 1. Änderung der Hauptsatzung aufzuheben.

2. die 1. Änderung der Hauptsatzung mit der Ergänzung: Der Amtsausschuss wählt hierfür aus jeder  Gemeinde ein Mitglied. Je Mitglied des Hauptausschusses wird ein personenbezogener Vertreter gewählt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	14
davon anwesend:	14
Zustimmung:	8
Ablehnung:	5
Enthaltung:	2