17.03.2021 - 6.2 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Straße Grüner...

 

Herr Wagner stellt vor. Frau Krüger erklärt zur Sachlage.

Es kommen Fragen bzgl. der Kosten für die Anwohner auf. Dazu wird erklärt, dass bei einem grundhaften Ausbau von bestehenden Anlagen keine Kosten auf die Anwohner entfallen. Die Gemeinde Damshagen erhält für den Wegfall der Ausbaubeiträge jährlich einen finanziellen Ausgleich. Diese Mittel sollen für Straßenbaumaßnahmen an vorhanden Straßen, Wegen und Plätzen genutzt werden.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

 

1. Die gemeindeeigene Straße Grüner Ring, in Damshagen, wird grundhaft ausgebaut.

2. Die Planungsleistungen werden ausgeschrieben. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur stufenweise Vergabe der Planungsleistungen „Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9)“ an ein qualifiziertes Ingenieurbüro ermächtigt. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur Unterzeichnung des Vertrages an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Folgejahren im Haushalt zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	9
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0