05.11.2020 - 7 Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungspla...

Einige Gemeindevertreter sehen es kritisch, dass nur die Fraktion der Grünen Maßnahmen an den Investor heranträgt, welche zusätzlich realisiert werden könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier ggf. um eine rechtswidrige Beschlussfassung gehandelt hätte, wenn dieser TOP vor dem Beschluss über das Konzept zur Begrünung und dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss behandelt worden wäre. Es besteht ein Koppelungsverbot in Durchführungsverträgen.

Herr H.-O Schmiedeberg stellt den Antrag den TOP in den BA zu verweisen, um sich hier mit den zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen auseinander zusetzten.

Er zieht seinen Antrag im Laufe der Diskussion zurück.

Herr Steigmann ist nicht gewillt, den TOP im Bauausschuss zu behandeln. Er gibt zu bedenken, dass zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen keinerlei Verknüpfungen zu dem geplanten Vorhaben haben dürfen.

Herr Holtz möchte im Sachverhalt zu Punkt 5 ergänzen, dass es sich um heimische insektenfreundliche Sträucher handeln soll.

Mehrheitlich wird sich darauf verständigt, dass im Falle der Ablehnung des Beschlussvorschlages, die Thematik erneut im Bauausschuss zur Diskussion gestellt wird.

Herr Wardecki verliest den Beschlussvorschlag und lässt anschließend abstimmen.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Maßnahmen zu Anpflanzungen zusätzlich und außerhalb des Bauleitplanverfahrens im Durchführungsvertrag zu regeln.

2. Der Beschluss des Konzeptes zur Begrünung des Baltic-Quartiers und zu Ersatzpflanzungen vom 22.10.2020, der mit dem Ergebnis der Ablehnung gefasst wurde, wird hiermit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss zur Bereitstellung gemeindeeigener Flächen für freiwillige Leistungen wurde vorbereitet.