15.09.2020 - 5 Abschluss eines Mietvertrages zum 1.10.2020 für...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Giewald erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Klein und verlässt den Raum um 18:26 Uhr.

 

Vor Abstimmung kommt es zu einer Anfrage hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung. Herr Klein stellt fest, dass, wie in der Beschlussvorlage genannt, der DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V. und der Landkreis Nordwestmecklenburg hierzu noch in Verhandlung stehen.

 

Herr Klein lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Mietvertrag mit einer monatlichen Kaltmiete von insgesamt 2.597,61 € zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung mit dem DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V. für den Hort „Neptunskinnings“ zum 01.10.2020 abzuschließen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:  

8

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Ekkehard Giewald

 

Nach der Beratung und Abstimmung nimmt Herr Giewald wieder an der Sitzung teil und übernimmt die Sitzungsleitung.

 

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Anlagen zur Vorlage