02.06.2020 - 7 Vorberatung zum Beschluss über die 1. Nachtrags...

Ein Ausschussmitglied betont, dass ein Nachtrag schnellstmöglich aufgestellt werden sollte. Er hätte sich Ausführungen zu der aktuellen Situation gewünscht. Frau Vullert hat Informationen zur aktuellen Situation vorliegen und erläutert diese.

Das Ausschussmitglied gibt die Anregung, ob man nicht die Parkplatzgebühren und/oder die Strandgebühren ändern/erhöhen sollte?

Weiterhin möchte er wissen, wie oft an Pfingsten kontrolliert wurde, insbesondere Wohnmobile auf Parkplätzen. Herr Mevius berichtet, es sind Kontrollen durchgeführt worden.

Das Ausschussmitglied wünscht eine Aufstellung der Durchführung der Kontrollen mit einer Auflistung der Verstöße generell.

Herr Nevermann regt wieder einen eigenen VKÜ für die Stadt an, wie auch schon in Boltenhagen.

Frau Vullert wird eine Sperrverfügung für den Bürgermeister vorbereiten, da die Erstellung des Nachtragshaushaltes noch dauern wird. Ein Nachtrag wird wahrscheinlich erst im September aufgestellt.

Es wird beantragt, die Beschlussvorlage zurückzustellen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zurückgestellt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Arbeitsaufträge wurden an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet.

Ein Nachtragshaushalt wird mit einer neuen Beschlussvorlage in die Gremien gegeben.