26.02.2020 - 12 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanzausschusses die wie folgt lautet:

Herr Rauch übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Planjahre 2020/2021 und geht dabei auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionen, insbesondere auf die Ermächtigungsvorträge ein.

Frau Vullert erläutert insbesondere den Finanzhaushalt und die Liquiditätsvorschau (Muster 5b) und die damit zusammenhängenden Ermächtigungsvorträge. Danach wird die Gemeinde planmäßig im Haushaltsjahr 2020 sowie 2021 Kredite für Investitionen aufnehmen müssen, um alle Investitionen abdecken zu können.

Es kommt zu einer Diskussion hinsichtlich der eingeplanten Maßnahmen. Herr Boge wünscht, dass folgende Maßnahmen gestrichen werden:

2018/01 LWB Howiedo nach Zierow

2020/ 04 Neubau WC Anlage am Strand

Ebenso sollen die Fördermittel für den Neubau des Feuerwehrgebäudes – Projekt 2020/01 auf das Planjahr 2022 geschoben werden.

Frau Vullert fährt mit der Erläuterung des Haushalts fort. Sie erläutert die Änderungen durch das neue FAG 2020. Sie geht insbesondere auf die Sonderzuweisung nach § 27 FAG ein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hebesätze der Gemeinde 20 Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnitzhebesätzen der Gemeindegrößenklassen des Jahres 2018 liegen. Somit liegen für die Gemeinde Zierow die Voraussetzungen vor, um nach § 27 FAG M-V Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches oder Sonderzuweisungen für das Jahr 2020 im Jahr 2021 erhalten zu können. Des Weiteren erhält die Gemeinde eine Zuweisung nach § 23 FAG.

Es wird ebenfalls auf die Höhe der Kreis- und Amtsumlage eingegangen. Die Kreisumlage ist im zur Rede stehenden Entwurf mit 39,85 % eingestellt. Eine Absenkung auf 37,8385 % ist allerdings angekündigt, so dass dies noch zu Gunsten der Gemeinde geändert werden kann.

Weitere Änderungen:

Beschaffung von 4 Smileys einplanen:

2 in 2020 und 2 in 2021

Aufrüstung der Automaten lt. Übersicht Herr Longerich

Hier soll nur der Strandautomat für 2,5 T€ umgerüstet werden

Fragen von Frau Bork werden im Anschluss ausführlich beantwortet.

Frau Bork wünscht, dass unter § 6 Stellenplan eine Abweichung als geringfügig gilt, wenn sie 0,5 Stellen nicht übersteigt.

Damit sind die anderen FA Mitglieder einverstanden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschließlich der Anlagen.

Die Mittel für die Infrastrukturpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 für die Maßnahme „Neubau Feuerwehrgebäude“ eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die beschlossenen Änderungen wurden eingepflegt. Der so geänderte Haushalt wurde an die uRab mit der Bitte um Genehmigung gesandt.