11.11.2019 - 6 Beschluss zur Neufassung der Satzung über Stund...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Änderungen aufzunehmen:

 

§ 2 Absatz 2:

Das Wort „Amt“ ist durch das Wort „Stadt“ zu ersetzen.

 

§ 4 Absatz 4:

Der Wortlaut sollte wie folgt überarbeitet werden:

„Die Liste hat folgende Angaben (statt Ansprüche) zu enthalten:“

1. Name und Anschrift (statt Wohnung) des Schuldners

 

§ 7 Absatz 2:

Absatz 2 kann ersatzlos gestrichen werden, da der gleiche Wortlaut bereits in § 1 der Satzung enthalten ist.

 

Herr Nölck nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teilt. Es sind nunmehr alle Ausschussmitglieder anwesend.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Klütz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen in der vorliegenden Fassung mit den vorgenannten Änderungen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

6

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage