13.08.2019 - 9 Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Du...

Herr Giewald erklärt sich als befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Klein.

Herr Klein erläutert den Sachverhalt. Herr Schmiedeberg fragt an, wieviel Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Die Protokollantin erläutert, dass 400,00 € aus dem Produktsachkonto 12-28101-54190000 genommen werden können. Die weiteren 750,00 € müssten als überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Herr Schmiedeberg beantragt das Rederecht für Frau Brigitta Hilscher als Vorsitzende des Seniorenbeirates. Die Anwesenden stimmen dem Rederecht einstimmig zu. Herr Schmiedeberg stellt die Anfrage an Frau Hilscher, wann die Aufträge ausgelöst werden müssen und ob die Beauftragung im Anschluss der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 19.09.2019 ausreicht. Frau Hilscher teilt mit, dass die Aufträge jetzt ausgelöst werden müssen. Herr Schmiedeberg schlägt vor, dass der Hauptausschuss am 20.08.2019 über den Antrag abstimmen soll. Gemäß § 5 Abs. 3b) der Hauptsatzung kann der Hauptausschuss über überplanmäßige Aufwendungen von 20 bis 25 v.H. der betreffenden Haushaltsstelle entscheiden.

Herr Schmiedeberg stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt dem Hauptausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu beschließen, dem DRK-Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V. einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.150,00 € für die Durchführung des Tag der älteren Menschen zu gewähren.

Herr Klein lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Ekkehard Giewald