22.07.2019 - 12 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Die Finanzausschuss-Mitglieder diskutieren das Haushaltssicherungskonzept. Es soll als neue Maßnahme eine Anpassung der Hebesätze auf Nivellierungsniveau eingefügt werden. Weiter soll als Maßnahme nicht „Verfügen einer Haushaltssperre“ dargelegt werden sondern die „Erarbeitung eines Nachtrages“.

Herr Rappen wünscht,  bis zu einer der nächsten Finanzausschuss-Sitzungen eine Aufarbeitung  der Auswirkungen des städtischen Bauhofes. (Gegenüberstellung des Jahres 2017 mit 2019). Herr Nevermann ergänzt, dass diese  zu Beginn des Jahres 2020 erstellt werden sollte, da das Jahr 2019 erst abgeschlossen werden muss.

Ebenso wünscht Herr Rappen eine Aufstellung, in welcher Höhe die Stadt Klütz einzelne städtische Einrichtungen subventioniert, wie z. B. die Mehrzweckhalle.

Frau Timm ergänzt in diesem Punkt, dass der Hallenboden der Mehrzweckhalle  nicht vernünftig gereinigt wird und hier  dringend Rücksprache mit der Reinigungsfirma gehalten werden sollte.

Herr Rappen regt an, dass zu den Maßnahmen der Anlage 1a des Haushaltssicherungskonzeptes, die Garagenpachtverträge erneut überprüft werden müssen. Weiterhin erfragt er einen möglichen Zweitwohnungssteuerhebesatz von 20 %. Hier antworten die Finanzausschuss-Mitglieder, dass dies schon einmal von der Stadt Klütz so beschlossen wurde, aber seitens der uRAB aufgrund nicht genehmigt wurde und zurückgenommen werden musste.

Herr Rappen wünscht weiter, dass in der Anlage 1b die Lfd. Nr. 1 „Reduzierung der Ausschüsse“ gestrichen werden soll, da sich erneut mit der neuen Hauptsatzung dagegen entschieden wurde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2019 und die Finanzplanjahre 2020-2022.

Abstimmungsergebnis: