05.08.2019 - 9 Neufassung der Hauptsatzung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Amtsausschussmitglieder verständigen sich zu verschiedenen Punkten, wie z. B. Etablierung eines Hauptausschusses, Entschädigungsverordnung usw..

 

  • § 3 Ausschüsse

Herr Jens Nevermann stellt den Antrag, § 3 Abs. 1 – Punkt 1. Hauptausschuss zu streichen. Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

  • § 4 Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin

Herr Jan van Leeuwen beantragt, in Abs. 3 Nr. 1, den 2. Halbsatz „…: gleiches gilt für Verpflichtungserklärungen des Amtes“ zu streichen.

Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

  • Des Weiteren beantragt der Amtsvorsteher, Herr Jan van Leeuwen, § 6 „Verpflichtungserklärungen“ zu erhalten.

Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

  • § 4 Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin

Frau Mandy Krüger beantragt, den Abs. 5 zu streichen.

Dem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Demnach muss der Abs. 6 redaktionell angepasst werden.

 

  • § 9 Entschädigungen

Herr Jens Nevermann beantragt folgende funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen festzusetzen:

 

Entschädigung Amtsvorsteher  mtl.  1.200,00 €

1. Stellv. Amtsvorsteher  mtl. 200,00 €

2. Stellv. Amtsvorsteher  mtl.  100,00 €

 

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

 

Im Weiteren lässt der Amtsvorsteher, Herr Jan van Leeuwen, über die geänderte Satzung abstimmen.

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Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt die anliegende Hauptsatzung des Amtes Klützer Winkel nebst den vorgenannten Änderungen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

14

davon anwesend:  

14

Zustimmung: 

12

Ablehnung:

0

Enthaltung:

2

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Genehmigung wurde seitens der uRAB erteilt und die Bekanntmachung ist am 14.09.2019 erfolgt.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kluetzer-winkel.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=107636&selfaction=print