05.08.2019 - 9 Neufassung der Hauptsatzung

Die Amtsausschussmitglieder verständigen sich zu verschiedenen Punkten, wie z. B. Etablierung eines Hauptausschusses, Entschädigungsverordnung usw..

• § 3 Ausschüsse

Herr Jens Nevermann stellt den Antrag, § 3 Abs. 1 – Punkt 1. Hauptausschuss zu streichen. Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

• § 4 Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin

Herr Jan van Leeuwen beantragt, in Abs. 3 Nr. 1, den 2. Halbsatz „…: gleiches gilt für Verpflichtungserklärungen des Amtes“ zu streichen.

Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

• Des Weiteren beantragt der Amtsvorsteher, Herr Jan van Leeuwen, § 6 „Verpflichtungserklärungen“ zu erhalten.

Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zugestimmt.

• § 4 Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin

Frau Mandy Krüger beantragt, den Abs. 5 zu streichen.

Dem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimme zugestimmt.

Demnach muss der Abs. 6 redaktionell angepasst werden.

• § 9 Entschädigungen

Herr Jens Nevermann beantragt folgende funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen festzusetzen:

Entschädigung Amtsvorsteher  mtl.  1.200,00 €

1. Stellv. Amtsvorsteher  mtl. 200,00 €

2. Stellv. Amtsvorsteher  mtl.  100,00 €

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Im Weiteren lässt der Amtsvorsteher, Herr Jan van Leeuwen, über die geänderte Satzung abstimmen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt die anliegende Hauptsatzung des Amtes Klützer Winkel nebst den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Genehmigung wurde seitens der uRAB erteilt und die Bekanntmachung ist am 14.09.2019 erfolgt.