21.03.2019 - 8 Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Tank...

Herr Neick erläutert den Sachverhalt. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, anstatt eines gebrauchten ein neues TLF für die FFW zu beschaffen. Das Einsatzfahrzeug ist reparaturbedürftig. Der TÜV läuft am 01.07.2019.

Nach Aussage des Gemeindewehrführers ist eine Beschaffung von Ersatzteilen nicht mehr möglich.

Herr Oppor teilt mit, dass bereits seit 2017 die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges geprüft wird. Zudem weist er daraufhin, dass die Höhe der Einfahrt des Gerätehauses nicht den DIN-Normen entspricht. Folglich können Neufahrzeug das Gerätehaus nicht befahren.

Es kommt zu einer Diskussion hinsichtlich der Beschaffungskosten. Der Eigenanteil eines neuen TLFs liegt bei ca. 120.000,00 €. Herr Bosch hinterfragt die Kosten eines gebrauchten Fahrzeuges. Herr Oppor teilt mit, dass diese sich auf ca. 95.000,00 € belaufen.

Herr Neick kritisiert, dass ihm erst jetzt bekannt wurde, dass Fördermittel für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen beantragt werden können.

Herr Wiechert stellt den Antrag, die Beschlussvorlage hinsichtlich der Ersatzbeschaffung zurückzustellen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges (TLF 4000) zu beantragen, Lieferzeiten aufzuzeigen und zu prüfen, wie die Sicherung der Einsatzbereitschaft gewährleistet werden kann.

Nach Klärung der o.g. Prüfaufträge soll eine außerordentliche Gemeindevertretung stattfinden. 

Anschließend lässt Herr Neick über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges (TLF 4000) zu beantragen. Lieferzeiten aufzuzeigen und zu prüfen, wie die Sicherung der Einsatzbereitschaft gewährleistet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Förderanträge wurden beim Landkreis NWM und Land M-V gestellt. Zur Zeitschiene können zurzeit noch keine Aussagen getroffen werden. Eine Sicherstellung der Einsatzbereitschaft fällt durch die Reparatur des eigenen FW-Fahrzeugs nicht weiter in Betracht.