11.02.2019 - 13 Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Pa...

Unter den Stadtvertretern erfolgt ein Meinungsaustausch.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Klütz (Parkgebührenordnung) mit folgenden Änderungen:

1. Wohnmobile sollen in der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr eine Parkgebühr von 25 € bezahlen. Die Änderung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1-Enthaltung bestätigt.

2. Parkgebühren sollen in der Zeit vom 01. November – 28./29. Februar nicht erhoben werden. Diese Änderung wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Rücksprache mit der Gemeinde Hohenkirchen zu halten, ob die Gemeindevertreter die Änderungen der Stadt Klütz mit übernehmen, um eine einheitliche Regelung der Parkgebührensatzung in Wohlenberg zu führen. Diese Änderung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Nach Prüfung der beschlossenen Parkgebührenordnung wird diese Parkgebührenordnung an die Stadtvertretung zurückgewiesen, da Inhalte dieser Ordnung nicht realisierbar sind. Vorbereitung erfolgt zur nächsten geplanten Sitzung.