10.01.2019 - 9 Beschluss der Kalkulation für 2019 für die Erh...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Stöckmann führt hier insbesondere zu der Thematik der unterschiedlichen Kurabgabesätze aus für Übernachtungs- und Tagesgäste aus.

Dies sei zwar nicht ganz rechtssicher, aber wird von einigen Gemeinden in M-V  (Zinnowitz, Koserow und Loddin) dennoch so umgesetzt und sie hält es für vertretbar. Begründet werden kann dies u.a. damit, dass die Tagesgäste ja auch keine Hotelkosten zahlen und somit auch kein weiteres Geld im Ort lassen. Dies wird im weiteren Tagesordnungspunkt bei der Satzung der Kurabgabe noch detaillierter diskutiert werden müssen, aber sie plädiert dafür, die Sätze unterschiedlich zu belassen.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die als Anlage beigefügte Kalkulation für die Erhebung der Kurabgabe für das Erhebungsjahr 2019. Die Kurabgabe wird auf 1 EUR brutto festgelegt. Die §§ 6 und 7 der Satzung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Kurabgaben bleiben demnach unverändert.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:  

5

Zustimmung: 

5

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage