24.10.2018 - 6 Umrüstung der Straßenbeleuchtung im gesamten Ge...

Die Ausschussmitglieder tauschen Ihre Meinungen aus und kommen zu folgender Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt ein Gespräch mit dem LFI, ob ein Rückhalten des Förderbescheides bis zur nächsten Sitzung des Kofinanzierungsrates möglich ist. Sollte das nicht möglich sein, soll die Beschlussvorlage auf die Gemeindevertretersitzung am 07.11.2018. Zur Entscheidungsfindung sind dann weitere Zuarbeiten des Amtes notwendig:

-          Welche Projekte werden derzeit realisiert?

-          Welche Projekte sind für die kommenden Jahre geplant bzw. für was wurden Fördermittel beantragt?

-          Wie hoch sind jeweils die Eigenleistungen?

-          Wie wäre eine Finanzierung des Eigenanteils der LED-Umrüstung ohne eine Kofinanzierungshilfe möglich? – Aufzeigen verschiedener Finanzierungsvarianten

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Mail an Fr. Krüger am 06.11.2018 - Info über das geführte Telefonat am 06.11.2018 mit dem LFI:

Sehr geehrte Frau Krüger,

lt. tel. Aussage des LFI, Frau Finkenwirth, wird der Antrag Damshagen bis nach der nächsten Sitzung des Kofihilfe-Vergaberates (Frühjahr 2019) zurückgestellt.

Das LFI weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Fördermittel Klimaschutz gibt, d.h. es gibt keine Garantie, dass im Frühjahr 2019 noch Fördermittel Klimaschutz zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Kathrin Dietrich

Sachbearbeiterin Bauwesen

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Die Info des LFI geht in die Entscheidungsfindung der GV am 07.11.2018 ein.