29.01.2026 - 9.2 Schreiben vom 26.11.2025 - Bereitstellung von S...

 

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein Schreiben vom 26.11.2025 eines Mitglieds der Gemeindevertretung, in dem um die Bereitstellung der Unterlagen zur Gemeindevertretung und zum Bauausschuss in Papierform gebeten wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass dem Anliegen durch das Amt entsprochen wurde und die Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Dies wird vom Amt künftig entsprechend berücksichtigt.

Hinsichtlich der Übersendung von Niederschriften wird darauf hingewiesen, dass sich dies aufgrund der jetzigen Geschäftsordnung zur digitalen Bereitstellung zunächst erübrigt.

Weiterhin wurde durch das Mitglied der Gemeindevertretung gebeten, zu prüfen inwieweit ein protokollierter Ordnungsruf kommunalrechtlich vertretbar war.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er hierzu Rücksprache mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin gehalten habe.

Diese habe empfohlen, in vergleichbaren Fällen künftig die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen und dies entsprechend zu dokumentieren, damit eindeutig festgehalten ist, ab wann eine Störung der Sitzung vorliegt oder nicht.

Diese Empfehlung wird im Protokoll festgehalten.