27.10.2025 - 8.3 Ausschreibung IV Quartal 2025

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister bittet den Einwohner, Herrn G., um Ruhe, nachdem es zu mehreren Störungsversuchen kam.

 

Toilette am Netto: Ist nicht mehr Bestandteil der auszuschreibenden Maßnahmen, da Nahbus einen Servicepoint mit integrierter Toilette auf dem Parkplatz errichten wird. Dies ist noch nicht final, aber es zeichnet sich ein positiver Abschluss der Aktivitäten ab.

 

Die Maßnahmen 5 und 6 sowie Security Leistungen sind noch nicht Bestandteil des Wirtschaftsplanes, werden aber für 2026 aufgenommen, da es sich um wiederkehrende Leistungen handelt.

 

Herr Lehmann beantragt, über die Maßnahmen einzeln abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die geplanten Projekte und Vergabeverfahren durch die Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen durchführen zu lassen. Die Kurverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Einleitung und Durchführung der jeweiligen Verfahren unter Beachtung der geltenden Vergabevorschriften, einzuleiten.

Ferner wird die Kurverwaltung ermächtigt, dass für ein Schlägel Mähwerk im Wirtschaftsplan unter Nr. 2.2 eingestellte Budget (6.000,00 €) zum Teil für ein benötigtes Schneeschild in Höhe von ca. 2.000,00 € zu verwenden und die Beschaffung des Schlägel Mähwerkes für den Bauhof damit zurückzustellen.     

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

13

davon anwesend:  

12

Zustimmung: 

8

Ablehnung:

3

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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