17.02.2025 - 6.1 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

 

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Habenstein, die den Haushaltsplan der Stadt Klütz für die Jahre 2025 und 2026 erläutert. Sie geht dabei insbesondere auf das Muster 5b und den Finanzhaushalt 2025/2026 ein. Es wird detailliert über die größeren Abweichungen im Vergleich zu den Vorjahren in den geplanten Aufwendungen und über die geplanten Investitionen gesprochen.

 

Folgende Positionen sollen überprüft bzw. angepasst werden:

• Energetische Sanierung der Wohnungen im Lindenring i. H. v. 600.000 € (Konto 11408-52313000): Am 27.02.2025 wird diese Thematik in einem gemeinsamen WTU- und Bauausschuss zusammen mit dem Verwalter der Wohneinheiten besprochen. Aufgrund der hohen Sanierungskosten wird gegebenenfalls über einen Verkauf der Wohnungen nachgedacht.
• Strandreinigung: Ein Ausschussmitglied merkt an, dass die Kosten sehr hoch sind. Herr Mevius erläutert, dass die Menge an Seegras, die jährlich angeschwemmt wird nicht abschätzbar ist und somit sehr hohe Kosten entstehen können.
• Fällen der Pappel an der Wohlenberger Wieck, einschließlich Ersatzbepflanzung i. H. v. 50.000 € (Konto 54101-5233802): Es soll geprüft werden, ob das Vorhaben zwingend erforderlich ist.
• Kosten für die Inspektion der Drehleiter (Konto 12605-52350000): Die Kosten betragen 92.000 € brutto statt der geplanten 130.000 €. Des Weiteren soll überprüft werden, ob 40.000 € für die übrigen Wartungen zwingend nötig sind oder ca. 25.500 € (Ist aus 2024) ausreichen.
• Die Kosten für den Energiemanager sollen gestrichen werden.
• Die geplanten Kosten für die Unterhaltung des Friedhofs (Konto 55301-52310000) i. H. v. 50.000 € für 2025 und 30.000 € für 2026 sollen geprüft werden. Es soll zum nächsten Finanzausschuss darüber Auskunft gegeben werden, für welche Tätigkeiten genau und in welcher Höhe einzelne Arbeiten geplant sind und ob diese zwingend erforderlich sind.
• Neu eingeplant werden müssen 50.000 € für die Ertüchtigung des Teiches beim neuen Sportplatz, um die Überschwemmung des Parkplatzes zu verhindern.

 

Für die Investitionen wurde Folgendes besprochen:

• Prüfung, ob Fördermittel für den Hochwasserschutz in Christinenfeld und für die Spielplätze eingeplant werden können
• Neue Geräte und Fahrzeuge für den Bauhof: In den nächsten zwei Wochen soll ein Termin mit dem Bauhofleiter, Bürgermeister und Ausschussmitgliedern erfolgen, in dem die aktuellen Fahrzeuge und Geräte begutachtet werden. Nach dem Termin können genauere Aussagen über die Notwendigkeit der Anschaffungen getroffen werden.
• Prüfung, ob eine Zisterne in Kühlenstein zwingend erforderlich ist oder andere Möglichkeiten bestehen. Sind hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt, die eingeplant werden können?
• Der Linienmarkierungsroboter für den Sportplatz soll gestrichen werden. Durch das in Aufstellung befindliche Nutzungskonzept des Sportvereins wäre auch eine Abdeckung dieser Arbeiten durch den Sportverein möglich. Alternativ kann auch ein manuell zu bedienendes Gerät angeschafft werden, das kostengünstiger ist.
• Prüfung, ob ein Tiefenlockerungsgerät für den Sportplatz zwingend erforderlich ist oder eine Miete des Gerätes wirtschaftlicher ist
• In dem Konto 54101-09600000-049 wird in der Bezeichnung „Abriss Garagen Komplex an der Bamburg“ geführt. Es soll geprüft werden, ob die Kosten des Abrisses noch in der Planung enthalten sind. Diese können gestrichen werden, da der Abriss erfolgt ist.
• 5.000 € auf dem Konto 55400-08270000 können gestrichen werden, da die Anschaffung der Infotafeln ebenfalls unter dem Produkt 57501 eingeplant ist.
• Auf der Seite 5 der Liste der investiven Maßnahmen sollen die Bezeichnungen „Barrierefreier WC Container“ und „Barrierefreier Strandzugang […]“ getauscht werden
• Zur Diskussion steht, ob der Kauf des Grundstücks des Stadtgartens erfolgen soll. Ein genauer Kaufpreis ist hier noch nicht bekannt.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Infrastrukturpauschale in Höhe von 101.900 € für den Sportplatz und den Straßenausbau Grundshagen-Steinbeck zu verwenden.

 

Die vorgenannten Änderungen sollen nach erfolgter Prüfung in den Haushaltsplan eingearbeitet werden. Im Finanzausschuss am 10.03.2025 soll erneut über den Haushaltsplan 2025/2026 gesprochen werden.

 

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig zurückgestellt.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die protokollierten Fragen des Finanzausschusses am 17.02.2025 wurden im Finanzausschuss am 24.03.2025 besprochen und in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt.