16.06.2025 - 9.2 Leitplanke Schloßstraße

 

Es wird erfragt, wie der Sachstand bezüglich der defekten Leitplanke im Kurvenbereich in der Schloßstraße ist. Herr Mevius informiert, dass es noch nicht geklärt ist wer für die Reparatur der Leitplanke zuständig ist, ob die Stadt oder das Land.

Zusätzlich wird erfragt, warum der Verursacher nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Angelegenheit schon verjährt ist und zusätzlich ist zu prüfen, ob das Land oder die Stadt für die Reparatur zuständig ist.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Der Fall wurde am 27.01.2022 der Zuständigkeitshalber dem Ordnungsamt zugeteilt.