16.06.2025 - 8.5 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Mevius übergibt das Wort an Frau Adam. Frau Adam informiert zum Sachverhalt. Die Stadtvertreter beraten, dass Für und Wider.

Frau Palm weist auf die 92.160,00 € hin die verjährt sind als Zweitwohnungssteuer für das Steuerjahr 2020. Es wird erfragt, ob es die Möglichkeit gibt seitens der Versicherung Schadensersatz zu fordern. Frau Adam teilt mit, dass die Versicherung hier keinen Ausgleich zahlen wird, da es ein organisatorisches Problem gewesen ist. Frau Adam informiert auch über die Hintergründe.

Die Stadtvertreter teilen hierzu ihren Unmut mit.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt den der Beschlussvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Klütz mit folgenden Anpassungen bzw. Ergänzungen:

  • Befristeter Vertrag bis 31.12.2026
  • Im § 5 soll geändert werden, dass anstelle einer jährlichen Mitteilung eine monatliche Sachstandsmitteilung zu den bearbeiteten Fallzahlen an den Bürgermeister zu tätigen sind.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

15

davon anwesend:  

13

Zustimmung: 

12

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0