17.07.2025 - 6.1 Haushaltsplan 2026/202...

 

Herr Holtz leitet in das Thema ein. Die einzelnen Punkte der Investitionsliste werden besprochen. Einzelne Fragen der Ausschussmitglieder zu den Sachständen der Maßnahmen werden durch Herrn Holtz und Herrn Wardecki beantwortet.

 

Zu den folgenden Nummern werden folgende Anträge gestellt bzw. Anmerkungen getroffen:

 

Zu 3.

Frau Bräunig stellt den Antrag, das Vorhaben in den Doppelhaushalt 2028/2029 zu schieben.

Herr Lehmann stellt den Antrag, das Vorhaben gänzlich zu streichen. Nach einem kurzen Meinungsaustausch nimmt Herr Lehmann seinen Antrag zurück. Herr Holtz lässt über den Antrag von Frau Bräunig abstimmen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Zu 7.

Herr Lehmann fragt, ob die Firma durch die der Schaden am Weg beim Haus „Florida“ entstanden ist, an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden kann. Hierzu soll zur Haushaltsplanung 2026/2027 seitens der Verwaltung berichtet werden.

 

Zu 8.

Herr Holtz übergibt das Wort an Herrn Wardecki. Herr Wardecki informiert darüber, dass zu diesem Vorhaben ein Beschluss der Gemeindevertretung bestehen muss. Wenn das Vorhaben gestrichen werden soll, muss der Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden. Es könnte dann ein Beschluss über eine reine Unterhaltungsmaßnahme erfolgen.

 

Zu 12.

Herr Holtz übergibt das Wort an Herrn Wardecki. Herr Wardecki informiert über den Sachstand. Es wird die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgen.

In diesem Zusammenhang weist Herr Wardecki darauf hin, dass ebenfalls Erschließungsbeiträge für den John-Brinckman-Weg erhoben werden.

 

Zu 13.

Herr Wardecki schlägt vor, für den nächsten Bauausschuss das Vorhaben als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Hier soll näher besprochen werden, welche Wege ausgebaut werden sollen. Die Verwaltung soll dann entsprechende Kostenschätzungen für die besprochenen Vorhaben vorbereiten, sodass die Maßnahmen im nächsten Haushalt eingeplant werden können.

 

Nicht näher benannte Vorhaben sollen weiter fortgeführt werden.

Den oben genannten Anträgen wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende zusätzliche Vorhaben in der Haushaltsplanung 2026/2027 zu berücksichtigen:

 

Hierbei wird davon ausgegangen, dass bereits vorliegende Beschlüsse entsprechend in der Haushaltplanung berücksichtigt werden. Hierzu zählen z. B. Anschaffung eines Vereinsbusses, Einstellung eines Hausmeisters für die Schule, Wegebau Straße am Deich, Umnutzung des bisherigen Feuerwehrgebäudes, Anwohnerparkplätze in den Wohngebieten, usw.

 

 

Herr Lehmann stellt den Antrag, dass geprüft werden soll inwieweit ein Ausbau der Tarnewitzer Straße möglich ist bzw. welche Möglichkeiten bestehen die Straße zu verbreitern. Hierfür sollen im Haushaltsplan 2026/2027 Planungskosten berücksichtigt werden.

 

Herr Lehmann stellt den Antrag, Gelder für weitere Geschwindigkeitsanzeigen in der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2026/2027 aufzunehmen. Vorgeschlagen werden hier die Seestraße (Spielstraße) und die Tarnewitzer Straße (30er Zone) als Standorte.

 

Herr Holtz stellt den Antrag, die Anschaffung weiterer Defibrillatoren in bzw. an öffentlichen Gebäuden in der Haushaltsplanung 2026/2027 zu berücksichtigen. Vorgeschlagen wird hier z. B. das WC-Haus in Redewisch.

 

Herr Holtz stellt den Antrag, die Kosten für die Unterhaltung der Geh- und Radwege zu überprüfen und zu aktualisieren.

 

Den oben genannten Anträgen wird einstimmig zugestimmt.

 

Nach Einarbeitung der Empfehlungen in den Haushaltsplan wird dieser erneut in den Finanzausschuss zur Diskussion gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0