19.05.2025 - 6.3 Antrag auf 4. Änderung B-Plan Nr. 17 "Tarnewitz...

 

Folgende Ausschussmitglieder erklären sich zu dem Tagesordnungspunkt für befangen und nehmen im Zuschauerbereich Platz: Herr Lars Schönian, Herr Danny Holtz, Herr Christian Schmiedeberg, Herr Wolfgang Kupsch.

 

Herr Björn Paul übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Herr Lehmann zweifelt seine Befangenheit in dieser Sache an. Herr Lehmann ist wohnhaft im Geltungsbereich des Ursprungsbebauungsplanes. Die Verwaltung bestätigt, dass somit eine Befangenheit vorliegt.

 

Sodann stimmen die übrigen Ausschussmitglieder über die Befangenheit von Herrn Lehmann ab.

 

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	9
Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	4

 

Im Anschluss nimmt auch Herr Lehmann unter Protest im Zuschauerbereich einen Platz ein.

 

Der stellvertr. Ausschussvorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt in den nächsten Bauausschuss zurückzustellen.

Dem Antrag wird einstimmig, mit 4 von 4 Stimmen, zugestimmt.

 

Nach erfolgter Abstimmung nehmen die befangenen Ausschussmitglieder wieder in den Sitzungsreihen ihren Platz ein.

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Lars Schönian, Herr Danny Holtz, Herr Christian Schmiedeberg, Herr Wolfgang Kupsch, Herr Dietmar Lehmann