03.09.2025 - 6.5 Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der T...

 

Es entsteht eine Diskussion, warum man in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingreifen sollte.

Herr Langer argumentiert, dass das StALU aus der Not heraus diese Entscheidung getroffen hat, weil für ihn die Förderperiode mit dem 31.08.25 zu Ende ist. Das StALU unterstützte den Straßenbau großzügig und möchte der Gemeinde die Möglichkeit geben, jetzt eine 80 % Förderung für die Baumpflanzungen, mit 20 % Eigenanteil zu erhalten. Es handelt sich um 49 Bäume, die an der neuen Straße noch gepflanzt werden müssen. Der Ort Zierow braucht diese Baumpflanzungen. Es könnte passieren, dass die Gemeinde zur Baumbepflanzung gezwungen wird und dann wahrscheinlich keine Fördermittel dafür beantragen kann.   

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die beigefügte Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft auf die Gemeinde Zierow zur Herstellung und Unterhaltung der Ausgleichsplanzungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben M101 Verbindungsstraße Zierow-Eggerstorf zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde zu schließen.

Zur Finanzierung der Ausgleichspflanzungen sind ILERL-Fördermittel einzuwerben.

Für die Herstellung der Ausgleichspflanzungen sind entsprechende Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	5
Zustimmung:	1
Ablehnung:	4
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0