17.10.2024 - 7.2 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen

 

Die durch die untere Rechtsaufsicht geforderten Änderungen werden durch die Bürgermeisterin vorgestellt. Die kurzfristig durch das Amt mitgeteilten Änderungen sollen entsprechend eingearbeitet werden:

 

•           § 7 Abs. 6 Satz 2 – wird gestrichen
•           § 7 letzter Absatz – Änderung § 6 in § 7

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Damshagen beschließt die Hauptsatzung in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung, nebst den Änderungen:

•           § 7 Abs. 6 Satz 2 – wird gestrichen
•           § 7 letzter Absatz – Änderung § 6 in § 7.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	10
davon anwesend:	7
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Eine Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde liegt vor, sodass die Ausfertigung und Veröffentlichung vorgenommen werden konnte. Dies ist mit Datum vom 05.12.2024 erfolgt, sodass die Satzung mit Wirkung zum 06.12.2024 rechtswirksam ist. Damit tritt gleichzeitig die Hauptsatzung vom 05.08.2019, die 1. Änderung vom 12.10.2020, sowie die 2. Änderung vom 23.06.2021 und die 3. Änderung vom 11.05.2022 außer Kraft