03.12.2024 - 8.1 Beschluss über die 1. Änderung des öffentlich-r...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Hohenkirchen
- Datum:
- Di., 03.12.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Hohenkirchen beschließt, die 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Hohenkirchen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01. April 2022 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Änderungen des § 1 Abs. 2:
In der Gemeinde sind ganzjährig 2 Verkehrsüberwacher*innen des Amtes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 4 Stunden und 5 Stunden tätig.
Alle weiteren Vertragsbestandteile bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
11 |
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davon anwesend: |
8 |
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Zustimmung: |
8 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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341,1 kB
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