25.07.2024 - 3 Verpflichtung der sachkundigen Einwohner durch ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Herr van Leeuwen verliest folgenden Verpflichtungstext:

 

Ich verpflichte sie als sachkundigen Einwohner auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeindewohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte sie zur Teilnahme an den Sitzungen des Finanzausschusses, wenn sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte sie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

 

Damit sind die sachkundigen Einwohner Frau Liane Kalweit und Hans-Jürgen Berg verpflichtet.