10.07.2024 - 6 Beschluss zur Hauptsatzung der Stadt Klütz

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Adam. Frau Adam informiert zum Sachverhalt. Alle aufkommenden Fragen seitens der Stadtvertreter werden beantwortet.

Redaktionelle Änderungen werden seitens der Verwaltung eingearbeitet.

 

Herr Drochner beantragt folgende Änderung:

  • § 9 Absatz 1- Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2.640,00 €.

Der Bürgermeister bittet darum die Aufwandsentschädigung bei dem bisherigen Satz zu belassen:

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

  • § 9 Absatz 3 – monatlichen Sockelbetrag von 50,00 € streichen

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

 

Herr Palm stellt den Antrag auf folgende Änderung:

  • § 4 Absatz 2 – in angemessener Frist /spätestens 1 Monat

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 11 Ja -Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Hauptsatzung der Stadt Klütz in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung, nebst den oben genannten Änderungen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

15

davon anwesend:  

12

Zustimmung: 

12

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die entsprechenden Unterlagen (Beschlussvorlage inklusiver aller Anlagen, Beschlussauszug, beschlossene Hauptsatzung) wurden am 26.07.2024 an den Fachdienst Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Genehmigung per Post verschickt. 

 

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Anlagen zur Vorlage