23.04.2024 - 5.5 Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungspla...

 

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Christian Schmiedeberg an der Sitzung teil. Somit sind alle Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Mirko Klein, Mitglied der CDU-Fraktion, beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt,

 

1. Den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wie folgt zu begrenzen:

• im Nordosten durch die Ostseeallee,
• im Südosten durch einen ca. 20 - 25 m breiten Teil des "Alten Sportplatzes", der an das Grundstück Ostseeallee 48a, b, c mit seiner Zufahrt angrenzt,
• im Südwesten durch die Zufahrtsstraße zum Reitstall bzw. zum öffentlichen Parkplatz am Reitstall,
• im Nordwesten durch das Seniorenpflegeheim.

 

2. Die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18, bestehend aus der Planzeichnung-Teil A, dem Text-Teil B, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und die zugehörige Begründung werden gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

 

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen.

 

4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.

 

5. Die Abstimmung mit Nachbargemeinden ist nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

6. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorrangig auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	9

 

Herr Sören Nimz:	Ja
Herr Wolfgang Kupsch:	Ja
Frau Gabriele Matschke:	Ja
Herr Danny Holtz:	Enthaltung
Herr Michael Steigmann:	Ja
Herr Chr. Schmiedeberg:	Ja
Herr Ralf Hoffmann:	Ja
Herr Mirko Klein:	Ja
Herr Dietmar Lehmann:	Nein