19.03.2024 - 5 Alkohol- und Drogenkonsum von Kindern und Jugen...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

In einem Artikel in der Ostseezeitung wurden Schüler und Jugendliche der Stadt Klütz mit dem Verkauf und Konsumieren von Drogen und Alkohol in Verbindung gebracht. Diese Problematik ist seit längerem bekannt. Herr Schmoldt berichtet über die Arbeit der Arbeitsgruppe, welche 2022 gebildet wurde. Leider hat sich die Situation zum Alkohol- und Drogenkonsum der Kinder und Jugendlichen nicht geändert. Treffpunkte der Kinder und Jugendlichen werden immer wieder verlagert, auch ist das Beschaffen von Alkohol in den Discountern in der Stadt Klütz teilweise problemlos möglich. Hier sollte der Einzelhandel konsequent die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchsetzen.

 

In einem Offenen Brief vom 18.08.2023 an die Ministerpräsidentin von MV (im Anhang beigefügt), wurde diese auf die Umstände in diversen Gemeinden hingewiesen und um Hilfe durch die Landesregierung gebeten. Am 09.11.2023 wurde durch Herrn Schmoldt bei einem persönlichen Treffen mit Frau Schwesig der Offene Brief thematisiert, Frau Schwesig wollte sich nach dem Brief erkundigen. Bis zum 19.03.2024 hat die Arbeitsgruppe „Drogenmissbrauch von Kindern und Jugendlichen“ keine Antwort erhalten. Die Mitglieder des Sozialausschusses sind sich einig, dass eine Nichtbeantwortung eine Missachtung der Probleme in den Gemeinden ist. Eine neue Herausforderung stellt die Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis ab 01.04.2024 dar, hier hat der Staat die grundsätzliche Aufgabe der Prävention für Kinder und Jugendliche. Der Amtsvorsteher Herr Mevius wird gebeten, eine Nachfrage zum Verbleib und der fundierten Beantwortung des Briefes beim Ministerium zu stellen.

 

Ein Mitglied des Sozialausschusses erklärt, dass im Landkreis Nordwestmecklenburg seit einem dreiviertel Jahr aufgrund von Stellenwechsel kein Sachbearbeiter im Bereich Jugendarbeit für die Stadt Klütz zuständig ist, Herr Funk vom LK NWM hat allerdings Unterstützung zugesagt.

 

Das Ordnungsamt des Amtes Klützer Winkel wird gebeten, die Möglichkeit zum Ausstellen von Bußgeldbescheiden etc. bei Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz von Kindern und Jugendlichen im Amtsbereich zu prüfen, insbesondere bei Alkohol- und Drogenkonsum.

 

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Anlagen