20.03.2024 - 8.1 Vermietung der Alten Schmiede
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Mi., 20.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur weiteren Bearbeitung
Wortprotokoll
Frau Dück stellt die Anfrage, ob eine Vermietung der Alten Schmiede für Partei-Sitzungen entgeltlich oder unentgeltlich vermietet wird.
Da die Vermietung über die Gemeindearbeiterin erfolgt, kann Frau Krüger hierzu keine Aussage treffen.
Die Angelegenheit soll geprüft werden.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Frau Bürgermeisterin Krüger hat hierzu wie folgt in der Gemeindevertretung am 27.5.24 Stellung genommen: - Nutzung der Alten Schmiede für Partei-Veranstaltungen der AfD – Begründung der kostenfreien Überlassung nach §5 Parteiengesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz)