20.03.2024 - 7.5 Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkw...

 

Es wird bemängelt, dass die Gegenüberstellung im Sachverhalt hinsichtlich der bisherigen und aktuellen Kosten zum einen mit Brutto- und zum anderen mit Netto-Beträgen dargestellt sind.

Herr Gramkow stellt aus diesem Grund den Antrag, die Beschlussvorlage bis zur Klärung zurückzustellen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Frau Krüger beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass vorab zu klären ist, ob es der Richtigkeit entspricht, dass die bisherigen Kosten in Brutto angegeben wurden. Ebenso ist zu klären, weshalb die Angaben der Leistungen – Wasserentnahme im Einsatzfall pro m³ (je nach Bedarf) – doppelt ausgewiesen sind. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Krüger lässt anschließend über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die vorliegende Vereinbarung über die Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschzwecken aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungssystem mit dem Zweckverband Grevesmühlen.

 

Vorab ist zu klären, ob es der Richtigkeit entspricht, dass die bisherigen Kosten in Brutto angegeben wurden. Ebenso ist zu klären, weshalb die Angaben der Leistungen – Wasserentnahme im Einsatzfall pro m³ (je nach Bedarf) – doppelt ausgewiesen sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	11
Zustimmung:	9
Ablehnung:	1
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0