16.05.2024 - 7.4 Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungspla...

 

Die anwesenden Gemeindevertreter einigen sich einstimmig, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen.

 

Herr Mirko Klein beantragt im Namen der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den geänderten Beschlussvorschlag und lässt namentlich abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt,

 

1. Den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wie folgt zu begrenzen:

• im Nordosten durch die Ostseeallee,
• im Südosten durch einen ca. 20 - 25 m breiten Teil des "Alten Sportplatzes", der an das Grundstück Ostseeallee 48a, b, c mit seiner Zufahrt angrenzt,
• im Südwesten durch die Zufahrtsstraße zum Reitstall bzw. zum öffentlichen Parkplatz am Reitstall,
• im Nordwesten durch das Seniorenpflegeheim.

 

2. Die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18, bestehend aus der Planzeichnung-Teil A, dem Text-Teil B, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und die zugehörige Begründung werden gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden bestimmt.

 

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen.

 

4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.

 

5. Die Abstimmung mit Nachbargemeinden ist nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

6. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorrangig auf dem Vorhabengrundstück umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	12

 

Herr Michael Steigmann	Ja
Frau Beatrix Bräunig	Ja
Herr Ekkehard Giewald	Ja
Herr Erhard Matzat	Nein
Herr Günther Stadler	Ja
Herr Danny Holtz	Enthaltung
Herr Raphael Wardecki	Ja
Herr Chr. Schmiedeberg	Ja
Herr Mirko Klein	Ja
Herr Dieter Dunkelmann	Ja
Herr H.-O. Schmiedeberg	Ja
Herr Dietmar Lehmann	Nein