29.01.2024 - 7.5 Satzung der Stadt Klütz über den Bebauungsplan ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Mahnel führt Erläuterungen zur GRZ aus.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt,

 

  1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 22.1 der Stadt Klütz für Arpshagen an der Straße „Neue Straße“ wird zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

 

  1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22.1 der Stadt Klütz für Arpshagen an der Straße „Neue Straße“ wird wie folgt begrenzt:

- im Nordosten: durch Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen, 

- im Südosten: durch die Straße „An der Chaussee“,

- im Südwesten: durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,

- im Westen und im Nordwesten: durch Flächen für die Landwirtschaft.

Ausgenommen ist ein Teilbereich unmittelbar nördlich an der Straße „An der Chaussee“, der an die 2. Reihe der Bebauung an der „Neuen Straße“ angrenzt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22.1 ist dem beigefügten Übersichtplan zu entnehmen.

 

  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

  1. Das Planungsziel besteht in der
  • planungsrechtlichen Regelung des Bestandes,
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes,
  • Reduzierung der Grünflächen zugunsten des allgemeinen Wohngebietes, um die Zufahrten zu den Grundstücken und die Errichtung von Carports zu regeln; adäquat der Bestandssituation.
  • Festlegung der GRZ; zur Ermittlung der GRZ soll eine grundstücksbezogene Abfrage der GRZ erfolgen. Alle Grundstückseigentümer müssen angeschrieben werden. Die Zuarbeit zur Selbsterklärung sind von den Eigentümern zu liefern.
  • Regelung zum Ausschluss von Ferienwohnungen
  • Regelung zum Ausschluss von Zweitwohnsitzen
  • Festsetzung eines WA-Gebietes; Verzicht auf ein MI-Gebiet zum weiteren Rahmenfür gewerbliche Nutzungen; dies ist nicht vorgesehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

15

davon anwesend:  

11

Zustimmung: 

8

Ablehnung:

0

Enthaltung:

3

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Beschlussauszug dem Planungsbüro übermittelt und im Verfahrensordner eingepflegt. 

 

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Anlagen zur Vorlage