11.10.2023 - 5.1 Grundsatzbeschluss zur Priorisierung der weiter...

 

Die Bürgermeisterin führt in den Sachverhalt ein.

 

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist sehr angespannt. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist weggefallen und wird sich auch in den nächsten Jahren nicht wieder verbessern (vgl. Muster 5b).

Dessen geschuldet bedarf der Haushalt der Gemeinde einer Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

Zurzeit liegt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vor.

 

Darüber hinaus gibt es Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Durchführung von weiteren investiven Maßnahmen, die noch nicht im Doppelhaushalt enthalten sind. 

 

Des Weiteren besteht die Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Kita.

Der Umfang soll in einem Brandschutzkonzept aufgezeigt werden.

Ob die Ausschreibung des Konzeptes bereits erfolgt ist, konnte die Verwaltung nicht beantworten. Die entsprechende Information soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

 

Unter den Prämissen, dass das Vorhaben „Ausbau Grüner Ring“ durchgeführt und durch den Zweckverband Grevesmühlen vorfinanziert wird, muss nun eine Möglichkeit der Finanzierung des Vorhabens eruiert werden.

Die Kosten des Ausbaus der Straße „Grüner Ring“ in Damshagen belaufen sich auf ca. 687.000 EUR und werden im Jahr 2025 fällig.

 

Die knappen Haushaltsmittel machen eine Priorisierung der Vorhaben erforderlich.

 

Es erfolgt eine rege Diskussion.

 

Die Bürgermeisterin lässt über die getroffenen Empfehlungen abstimmen.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt folgende Priorisierung der investiven Maßnahmen (Grundsatzbeschluss):

 

Maßnahme 1 – energetische Sanierung der Mehrzweckhalle

Die Maßnahme wird in sinnvolle Einzeletappen zerlegt.

Die Ausgaben- und Einnahmeansätze verbleiben im Haushalt und werden in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 2 – Ausbau Straße und Gehweg Ortslage Parin

Die Maßnahme wird zurzeit nicht weiterverfolgt.

Die Ausgaben- und Einnahmehaushaltsreste werden weiterhin in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 3 – Herstellung einer Regenentwässerungsanlage in der Ortslage Parin

Die Maßnahme muss umgesetzt werden.

Der Ausgabenansatz in Höhe von 85.000 EUR verbleibt im Haushalt.

 

Maßnahme 4 – Ausbau Gehweg Waldstraße in Damshagen

Die Maßnahme muss umgesetzt werden.

Der Ausgabenansatz in Höhe von 5.000 EUR verbleibt im Haushalt.

 

Maßnahme 5 – Feuerwehrgerätehaus Rolofshagen

Die Maßnahme wird durchgeführt.

Die Ausgaben- und Einnahmeansätze verbleiben im Haushalt und werden in die nächsten Haushaltsjahre übertragen.

 

Maßnahme 6 – Ausbau Straße Grüner Ring

Die Maßnahme wird unter der Voraussetzung, dass der Zweckverband vorfinanziert, durchgeführt.

Die Mittel für die Erstattung der Kosten werden im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt.

 

Maßnahme 7 – Ausbau Straße Reppenhagener Weg in Hof Gutow

Die Durchführung der Maßnahme wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

 

Maßnahme 8 – Ausbau Gehweg Dorf Gutow

Die Durchführung der Maßnahme wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

 

Maßnahme 9 – Ausbau des Gehweges Stellshagener Straße in Damshagen

Der grundhafte Ausbau wird in das Jahr 2026 verschoben.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2026 einzustellen.

ABER!   Zeitnah soll eine Instandsetzung/Ausbesserung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	5
davon anwesend:	5
Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0