16.05.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Herr Hans-Heinrich Hatecke übergibt an Herrn Semrau, 1. stellv. Bürgermeister, eine schriftliche Beschwerde bezüglich des Bauausschusses am 20.04.2023. Hierbei handelt es sich um die Nichteinhaltung der Nichtöffentlichkeit.

Herr Neick teilt mit, dass die Sitzung für die Zeit wo die Familie anwesend war, unterbrochen wurde. Erst nach dem Verlassen des Raumes der Personen, wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Die Stellungnahme wird der Verwaltung übergeben. Eine Entscheidung über die Angelegenheit obliegt der Verwaltung.

Der Einwohner teilt mit, dass er gern sachkundiger Einwohner für den Finanz- und Sozialausschuss werden möchte. Dies wird seitens der Gemeindevertreter zur Kenntnis genommen.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Eine Rücksprache mit der Protokollantin der betreffenden Sitzung ist erfolgt. Sie bestätigt die Aussage von Herrn Neick, dass die Beratung im nichtöffentlichen Teil erst aufgenommen wurde, nachdem alle nicht Teilnahmeberechtigten den Raum verlassen haben. Es sind aktuell keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche an der Glaubhaftigkeit dieser beiden Aussagen zweifeln lassen könnten.

Insofern bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Sitzung.