13.04.2023 - 4.1 Beschluss über die Änderung des öffentlich-rech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- weitere Anlage anbei
- Datum:
- Do, 13.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:15
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Änderung des § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 01. April 2022 zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit folgenden Inhalt.
Änderungen des § 1 Abs 2:
In der Gemeinde sind saisonal für die Monate Mai bis Oktober 2 Verkehrsüberwacher*innen des Amtes mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden tätig.
Es ist sicherzustellen, dass die zusätzliche Kraft überwiegend an den Wochenenden sowie Feiertagen tätig wird.
Alle weiteren Vertragsbestandteile bleiben unberührt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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339,5 kB
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