29.03.2023 - 9.5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

 

Der Bürgermeister regt an, den Kassenkredit auf 1,5 Mio. € zu erhöhen.

 

Es erfolgt eine Diskussion über den Stellenplan. Die Notwendigkeit der Stelle Nummer 2 (Bauhof) wird erläutert.

 

Bezüglich der Neueinstellung der Stelle Nummer 7 (Jugendarbeit) erfolgt eine Einordnung in die Entgelttabelle des TVöD für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) je nach Ausbildung von der Entgeltstufe (EG) SuE 8a bis EG SuE 11b.

Bei der Personalkostenhochrechnung wird daher vorsorglich von der höchsten Eingruppierung in die EG SuE 11b ausgegangen.

 

Im Weiteren gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Kostenteilungsvereinbarungen bezüglich des Radwegebaus mit der Stadt Klütz und der Gemeinde Gägelow abgeschlossen wurden.

 

Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass die Mittel der Infrastrukturpauschale für den Neubau von Radwegen eingesetzt werden soll.

 

Der Bürgermeister lässt unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussion (Kassenkredit, Stellenplan und Infrastrukturpauschale) abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschließlich der Anlagen. Die Mittel der Infrastrukturpauschale in Höhe von 90.500 Euro werden eingesetzt für folgende Maßnahme:

Neubau von Radwegen

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	11
davon anwesend:	10
Zustimmung:	10
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0