02.02.2023 - 7.9 Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kalkhorst
- Datum:
- Do., 02.02.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Melanie Walter-Saath
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Neick erklärt sich für befangen und übergibt das Wort an Herrn Dramm. Herr Dramm verliest den Beschlussvorschlag, da beide Stellvertreter des Bürgermeisters nicht anwesend sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Herrn Dietrich Neick, vom 12.12.2022 zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Begleichung der Schullastenausgleichsabrechnungen 2022 und die damit verbundene außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 136.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
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davon anwesend: |
9 |
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Zustimmung: |
8 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
1 |
Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Dietrich Neick
Bericht zum Stand der Umsetzung: Bescheid wurde an Kasse und Anlagenbuchhaltung weitergeleitet und gespeichert / archiviert. Rechnungsbegleichung entsprechend erfolgt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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520,6 kB
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