20.04.2023 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Frau Wiedemann erteilt das Wort an Frau Gerloff. Frau Gerloff geht auf die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept ein. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 und die Finanzplanjahre 2024 bis 2026 liegt nicht vor. Die entsprechende Fortschreibung des oben genannten Konzeptes hat bis zum 08.09.2023 zu erfolgen. Frau Gerloff bittet in diesem Zusammenhang die Ausschussmitglieder darum, sich mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen auseinanderzusetzen. Es wird sich darauf verständigt, für den nächsten Finanzausschuss eine eigene Beschlussvorlage „Haushaltssicherungskonzept“ als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.