23.02.2023 - 5.3 Beschluss über die Neufassung der Straßenreinig...

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow bittet um folgende Änderungswünsche:

 

1. Berücksichtigung des OVG-Urteil Berlin-Brandenburg 9 B 20.14
2. Anpassung der Straßenreinigungssatzung hinsichtlich der eingereichten Mail von Frau Bork

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0